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14. Dezember 2016

Jesuitenflüchtlingsdienst lehnt "Dublin IV"-Asylsystem ab

A migrant carries a baby on her shoulders after refugees and migrants arrived on the passenger ferry Blue Star1 at the port of Piraeus, near Athens, Greece, January 31, 2016. Photo: Darrin Zammit LupiDer Jesuitenflüchtlingsdienst (Jesuit Refugee Service/JRS) und mehrere weitere Organisationen haben sich vor dem für Donnerstag, 15. Dezember 2016 anberaumten EU-Gipfeltreffen gegen die Kommissionsvorschläge zum europäischen Asylsystem ("Dublin IV") ausgesprochen. Die Organisationen kritisierten am Mittwoch in einer Resolution, dass mit den vorgeschlagenen Regeln die Ersteinreisestaaten am Rande Europas auf ewig für Asylsuchende zuständig bleiben würden.

Zudem werde eine Prüfung der Asylanträge auf Unzulässigkeit verpflichtend eingeführt. Das könne dazu führen, dass Menschen ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe in einen Nicht-EU-Staat, über den sie eingereist sind, abgeschoben werden. Zu den Unterzeichnern der Resolution zählen der JRS, "Pro Asyl", "amnesty international", die Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband und die Arbeiterwohlfahrt.

"'Dublin IV' ist nicht nur menschenrechtsfeindlich, es zerstört auch ein Europa der Solidarität", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Die Vorschläge seien ein "Frontalangriff" auf das individuelle Recht auf Asyl in der EU. Der Schutz von Flüchtlingen werde auf die Staaten außerhalb Europas abgewälzt. "Die reichen Industriestaaten im Zentrum und Norden Europas wollen sich der Flüchtlinge entledigen, sich freikaufen und mit Dublin IV den Randstaaten die Verantwortung aufbürden", sagte Burkhardt.

Asylsuchende, die nicht in dem Mitgliedstaat ihres Verfahrens bleiben, sollen in Zukunft bestraft werden können. Der Vorschlag, diesen Asylsuchenden materielle Leistungen zu verweigern, verstoße gegen die Menschenrechte, teilten die Organisationen mit. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag, 15. Dezember 2016 in Brüssel. Auf der Agenda steht auch das Thema Migration.

A migrant carries a baby on her shoulders after refugees and migrants arrived on the passenger ferry Blue Star1 at the port of Piraeus, near Athens, Greece, January 31, 2016. Photo: Darrin Zammit Lupi

Eine Frau trägt ein Kind auf ihren Schultern. Kurz nach der Ankunft im Hafen von Piraeus/Griechenland.

Bild: Darrin Zammit Lupi / JRS Europe

[ms]

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