Der Notstand ist nicht bei uns sondern anderswo
Angesichts des Vorhabens der österreichischen Bundesregierung, das Asylrecht massiv zu verschärfen und damit Grundrechte auszuhebeln, erklären Frauenordenspräsidentin Sr. Beatrix Mayrhofer und Männerorden-Vositzender Abtpräses Christian Haidinger gemeinsam: „Der Notstand ist nicht bei uns, sondern anderswo wie in Ideomeni, anderen Flüchtlingslagern an der Grenze oder den Flüchtlingsunterkünften im asiatischen Raum. Dieser geplane Ausnahmezustand ist eine Vorgehensweise ohne realen Notstand hier bei uns in Österreich.“
Mayrhofer und Haidinger erklären weiter nach einer gemeinsamen Leitungssitzung von Frauen- und Männerorden am 12. April 2016: „Angesichts des Vorhabens, mit dem geplanten Gesetz für Asylsuchende den Zugang zu Asylverfahren stark einzuschränken, möchten wir die Bundesregierung dringend ersuchen, davon Abstand zu nehmen. Diese Notstandsverordnung wird in keiner Weise den Hilfesuchenden gerecht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich internationalem Recht nicht zu verschließen. Eine Notstandsverordnung ohne Notstand gefährdet unsere Demokratie. Wir müssen den Flüchtenden Räume eröffnen, die ihre Menschenwürde respektieren und ihnen eine Zukunftsperspektive ermöglichen. Wir ersuchen die gesamte Bundesregierung, besonnen zu agieren und mit Anstand und Verstand zu handeln, anstatt einen Notstand zu inszenieren.“
Gemeinsames Leitungsteam vlnr: Sr. M. Cordis Feuerstein, P. Josef Denkmayr, P. Franz Helm, Sr. Beatrix Mayrhofer, Sr. Franziska Bruckner, Abtpräses Christian Haidinger
[fk]