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Frauenorden-Präsidentin Mayrhofer und Männerorden Vorsitzender Haidinger unterzeichnen Aufruf „Plattform PARIS: Klimaschutz jetzt!“

2016 03 09 stellungnahme fluechtlinge 120Präsidentin Sr. Dr. Beatrix Mayrhofer, Vereinigung der Frauenorden Österreichs, und Vorsitzender Abtpräses Mag. Christian Haidinger, Superiorenkonferenz der männlichen Orden Österreichs, unterzeichneten den Aufruf „Plattform PARIS: Klimaschutz jetzt!“ Die von einem überparteilichen Personenkomitee veröffentlichte Petition fordert von Nationalrat und Bundesregierung die Erarbeitung einer neuen Klima- und Energiestrategie für Österreich, um den beim Klimagipfel im September 2015 gefassten Beschlüssen in Paris nachzukommen.

„Es geht um die gemeinschaftliche und nachhaltige Bestellung des ‚Hauses Welt‘.“Abtpräses Christian Haidinger, Vorsitzender der Superiorenkonferenz der männlichen Orden Österreich, begründet seine Entscheidung, die Petition mitunterzeichnet zu haben, ganz im Sinne der Enzyklika „Laudato si“ von Papst Franziskus. „Gott suchen beinhaltet seit jeher einen tiefen Respekt vor der Mitwelt, der Schöpfung und den anvertrauten Gütern. Einfachheit, Bescheidenheit, dem Ganzen dienen, gemeinsam genießen ist die Grundrichtung. Garten, Haus, Kultur, Wirtschaft und Kirche sind eine große Einheit. Alles ist mit allem Verbunden.“

 

Plattform PARIS: Klimaschutz jetzt!

DER WORTLAUT DES AUFRUFS

Im Dezember 2015 haben Vertreter aus 195 Ländern in Paris ein weitreichendes Abkommen zum Klimaschutz einstimmig beschlossen. Mit diesem Abkommen soll der Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert auf deutlich unter zwei Grad Celsius beschränkt werden.

Am 22. April 2016 soll dieses Abkommen in einer feierlichen Zeremonie im UN Hauptquartier in New York zur Ratifizierung aufgelegt werden. Sobald das Abkommen von mehr als 55 Ländern, die mehr als 55 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen ausstoßen, unterzeichnet ist, tritt es in Kraft.

Die Umsetzung des Abkommens erfordert in jedem der Unterzeichnerländer rasche und weitreichende Maßnahmen zur Senkung der CO2 Emissionen. Jedes einzelne Land ist gegenüber den anderen 194 Unterzeichnerländern völkerrechtlich und ethisch verpflichtet, seinen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase zu leisten.

Auch Österreich steht vor großen Herausforderungen. Die aktuellen Treibhausgas- Emissionen sind etwa fünfmal so hoch wie mit dem zwei Grad Celsius-Ziel vereinbar! Und daran wird sich ohne neue ordnungspolitische Maßnahmen in den kommenden Jahren nicht viel ändern. Es wäre aber höchst unseriös, wenn die Organe der Republik ein Abkommen ratifizieren, das sie de facto gar nicht einhalten wollen.

Daher vertreten wir die Meinung, dass der Nationalrat und die Bundesregierung schon vor der feierlichen Ratifizierung des Abkommens im April 2016 wirksame und konkrete Schritte zur Senkung der Emissionen einleiten sollen. 

Als solche Mindestschritte schlagen wir noch vor Mitte April einen Beschluss im Nationalrat vor
* zur Einführung einer Klimaschutzabgabe ab 2017
* zur Neufassung der Klima- und Energiestrategie mit den Zielen bis 2030 mindestens 60 Prozent weniger Treibhausgase, mehr als 60 Prozent erneuerbare Energieträger im Energiesystem und 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erreichen,
* zu einem neuen Ökostromgesetz, das eine wesentliche Beschleunigung im Ausbau der Ökostromerzeugung sichert und
* zu einem Verbot der Installation von Ölbrennern ab 2017.

In den folgenden Monaten ist ein breites Paket weiterer Initiativen zu setzen, um bis 2030 eine Energiewende zu erneuerbaren Energien im Wärmesektor, in der Stromerzeugung und  im Verkehrssektor zu vollziehen.

Österreich hat zwar schon bisher zahlreiche Aktivitäten zum Klimaschutz und für erneuerbare Energien gesetzt. Doch diese reichen nicht, denn zwischen 1990 und 2013, also über 23 Jahre, sind die Treibhausgas-Emissionen praktisch auf gleicher Höhe geblieben. Wenn Österreich seinen solidarischen Beitrag zur Durchführung des Abkommens von Paris leisten will, muss es seine Treibhausgas- Emissionen bis 2030 um 60 Prozent gegenüber 1990 senken. Dazu kommt, dass sich mittlerweile die globalen Bedingungen grundlegend verändert haben.

CO2 Konzentration

Im Monat März 2015 zeigten die Messdaten erstmals einen Monat hindurch eine CO2 Konzentration in der Atmosphäre von über 400ppm. Eine so hohe CO2 Konzentration gab es noch nie auf der Erde seit Auftreten des homo sapiens vor mehr als 200.000 Jahren. Die Welt bewegt sich auf ein prähistorisches Klima zu, ein Klima, wie es vor Auftreten der Spezies Mensch auf der Erde vorherrschte. Der Wert wird weiter steigen, solange jährlich über 30.000 Millionen Tonnen CO2 durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas in die Luft geblasen werden. Wenn diese Emissionen weitergehen, wird die globale Erwärmung nicht ein Grad Celsius über dem vorindustriellen Wert bleiben, wie derzeit, sondern auf vier bis sechs Grad Celsius ansteigen - in Binnenländern wie Österreich auf bis zu acht Grad Celsius.

Der freie Fall der Ölpreise

Politische Entscheidungen in den Ölförderländern führen derzeit zu einer Ölschwemme. Mitte Jänner 2016 sind die Ölpreise im Vergleich zum 1. HJ 2014 um 75 Prozent gesunken. Dies führt nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage zu einem Mehrverbrauch von Öl und auch von Gas, da dessen Preis auch fallen wird. Dieser Ölpreissturz wird zu höheren Emissionen führen und damit das Abkommen von Paris konterkarieren und den Klimawandel beschleunigen, wenn die Politik nicht eingreift.

Das notwendige Eingreifen der Politik

Ohne falschen Pathos muss man sagen: Die Welt befindet sich 2016 in einer historisch und klimapolitisch einmaligen Situation. Diese kann gemeistert werden, wenn unsere Gesellschaft Weitblick, Mut und Verantwortungsbewusstsein aufbringt und die Politik durch die rasche Einführung einer Klimaschutz- (Kohlenstoff-)Abgabe gestaltend in das Geschehen eingreift.

Ohne aktives und vorausschauendes Eingreifen der Politik treibt die Entwicklung auf ein ökologisches Desaster zu. Dieses Desaster wird von einigen Ländern verstärkt, die durch die Ölpreisschwemme nicht nur ihre Konkurrenz, sondern auch die mühsam aufgebauten Strukturen der erneuerbaren Energien so schwächen wollen, dass ein hoher Ölverbrauch und damit hohe CO2 Emissionen auf Jahrzehnte hinaus gesichert bleiben.

Es darf nicht passieren, dass nach Paris die Themen Energiewende und Klimaschutz wieder auf die lange Bank geschoben werden und damit die letzten Jahre, die zur Erreichung des zwei Grad Celsius-Zieles noch verfügbar sind, für immer verloren gehen.

Daher appellieren die Unterzeichner dieses Aufrufs an die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern die vier vorgeschlagenen Mindestmaßnahmen mit Beginn des Jahres 2017 in Kraft zu setzen und damit Österreich eine führende Position im Klimaschutz zu sichern.

Ansprechpartner: Ferdinand Kaineder 0699/1503 2847

[rs]

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