Bayern: Ordensobere kritisieren Seehofer wegen Flüchtlingspolitik
Die Ordensleute sprechen sich dafür aus, keine Transitzonen oder Auffanglager einzurichten. Stattdessen gelte es, Asylanträge von Geflüchteten aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten individuell und mit einem "wohlwollenden Blick auf die Schicksale dieser Menschen" zu prüfen. Nur die Einzelfallprüfung entspreche dem Grundgedanken des Asylrechts.
Bosnien, Serbien, Mazedonien, Albanien, der Kosovo und Montenegro dürften nicht länger als sicher deklariert werden, heißt es in dem Brief. Erst wenn demokratische Kräfte in diesen Ländern sichtbar weitergekommen seien, dürften diese wieder den Status "sichere Herkunftsländer" bekommen. Derzeit machten dort aber Korruption und Willkür sowie die Unterdrückung von Minderheiten den Menschen Angst.
Regeln für menschenwürdige Zukunft
Außerdem gelte es, den menschenunwürdigen Zuständen in Flüchtlingsunterkünften Einhalt zu gebieten. Auf allen Ebenen der Politik und Gesellschaft müssten Regelungen gefunden werden, die den Flüchtlingen erlaubten, "möglichst schnell für sich und unser Land an einer menschenwürdigen Zukunft zu bauen".
Die Autoren appellieren an Seehofer, jene Kräfte zu stärken, die in der jetzigen Situation eine Pflicht zum Handeln und eine Chance sehen, einen Maßstab von Menschlichkeit aufzurichten, der auf Solidarität fuße.
Diözesen verteidigen sich gegen CSU-Kritik
Das Thema Asyl sorgt in Bayern auch an anderer Stelle für Differenzen zwischen Kirchen und CSU-Staatsregierung. Kritische Äußerungen von Finanzminister Markus Söder über die kirchliche Flüchtlingshilfe fachen den Streit nun weiter an. Die Kirchen in Bayern wehren sich entschieden gegen Vorwürfe, sie wollten mit der Vermietung von Flüchtlingsunterkünften Geld verdienen. "Das wäre unmoralisch", sagte der Münchner katholische Generalvikar Peter Beer dem "Münchner Merkur" (Mittwoch).
Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte in der Zeitung an die Kirchen appelliert, Grundstücke und Gebäude kostenlos oder nur für eine geringere Miete als Quartiere anzubieten: "Barmherzigkeit braucht keine Miete." Katholische Vertreter zeigten sich verwundert über die Diskussion.
Beer sagte, die Erzdiözese München habe seine Pfarrgemeinden angewiesen, bei der Bereitstellung von Gebäuden oder Grundstücken sollten Miete oder Pacht zehn Prozent unter dem ortsüblichem Preis liegen. Die Einnahmen flössen nach Abzug der Instandhaltungskosten wieder in die Flüchtlingsarbeit.
Bereits in der Vergangenheit habe der diesbezügliche Miet- oder Pachtzins in vielen Fällen unter dem ortsüblichen Preis gelegen, so Beer. Einzelne Objekte seien auch kostenlos zur Verfügung gestellt worden. Beer sagte der Zeitung, derzeit habe die Erzdiözese 1.200 Plätze für Flüchtlinge.
Die Diözese Würzburg wies Söders Kritik scharf zurück. Diözese und Caritas seien in der Hilfe für Asylsuchende vielfältig engagiert, erklärte Domkapitular Clemens Bieber. Er warnte vor einer "Kultur des Gegeneinanders". Die Diözese stellt nach eigenen Angaben in einem Nachtragshaushalt zusätzlich drei Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung, davon 2,5 Millionen für die Asylsozialberatung der Caritas sowie 500.000 Euro für den Bau einer Unterkunft in Goldbach.
Die Unterbringung von Asylbewerbern ist auch in Deutschland eine staatliche Aufgabe. Der Staat bezahlt jene, die Quartiere zur Verfügung stellen, also etwa Besitzer leerstehender Häuser oder Gastwirtschaften. Genauso wird bei kirchlichen Unterkünften verfahren.
[rs]