Menschenhandel: Würde baut auf Recht auf

Seit Jahren engagiert sich Schwester Maria Schlackl vom Orden der Salvatorianerinnen aktiv gegen Menschenhandel in Oberösterreich. Bei der fünften Veranstaltung zum Thema „Menschenhandel“ in Linz ging der Wiener Religionspädagoge Martin Jäggle der Frage nach, wie Menschenwürde verstanden werden kann. Die Kriminologin Katharina Beclin sprach über Mechanismen, die es Menschen möglich machen, Menschen auszubeuten und über Rahmenbedingungen, die es braucht, um Ausbeutung einzudämmen.

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 vlnr: Martin Jäggle, Adalbert Cramer, Josef Pühringer, Gerda Weichsler-Hauer, Stefan Kaineder, Katharina Beclin, Sr. Maria Schlackl, Bischofsvikar Johann Hintermaier (Foto: Diözese Linz, Appenzeller)

Laut einer Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bringt Menschenhandel, um Menschen auszubeuten, jährlich 32 Mrd. US-Dollar Umsatz. Eine Diskussionsveranstaltung zum Handel mit der Ware Mensch in Oberösterreich fand am 18. Oktober 2018 im Redoutensaal des Landes Oberösterreich statt – dem Europäischen Tag gegen Menschenhandel. Initiatorin ist Sr. Maria Schlackl von der Initiative „Aktiv gegen Menschenhandel – aktiv für Menschenwürde in OÖ“.  Im Anschluss an die Vorträge diskutierten PolitikerInnen aller Parteien des Oberösterreichischen Landtages über die Verantwortung der Politik gegen Menschenhandel in Oberösterreich. Dr.in Christine Haiden moderierte die Podiumsdiskussion mit Landeshauptmann d. D. Dr. Josef Pühringer (ÖVP), dem zweiten Landtagspräsident Dipl.-Ing. Dr. Adalbert Cramer (FPÖ), der dritten Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) und dem Landtagsabgeordneten Stefan Kaineder (Grüne). Rund 170 VertreterInnen verschiedenster sozialer, politischer und kirchlicher Einrichtungen und Organisationen sowie private Interessierte nahmen an der Veranstaltung am 18. Oktober 2018 im Redoutensaal des Landes Oberösterreich teil, der somit zum Bersten gefüllt war.

Würde baut auf Recht auf

„Recht auf Würde? Wer nimmt sich das Recht, Menschen zu kaufen, auszunutzen, auszubeuten an Seele und Leib, als Arbeitskraft oder für sexuelle Dienste? Recht baut auf Würde auf. Aber was genau ist mit diesem Recht gemeint und wer interpretiert es im individuellen, konkreten Fall, wenn es zur Anwendung kommt?“ Mit diesen Fragen eröffnete Initiatorin Schwester Maria Schlackl vom Orden der Salvatorianerinnen die Veranstaltung. Man unterscheide zwischen Arbeitsausbeutung und sexueller Ausbeutung. Manchmal komme beides zusammen. Zum Ende ihres Statements wünschte Schwester Maria Schlackl den TeilnehmerInnen Mut zum Hinschauen. Den würde es auch brauchen, denn jedes Hinschauen fordere eine Konsequenz – nämlich wegzuschauen oder zu handeln. 

Würde – nicht Status, sondern Lebensform

Der Religionspädagoge Professor Dr. Martin Jäggle vom Wiener Institut für Praktische Theologie verlas einleitend die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen über Menschenwürde, der seiner Meinung nach nichts hinzuzufügen ist. Für bedenklich hält er, dass darüber heute wohl kein Konsens mehr erzielt werden könne. Er zitierte den UN-Untergeneralsekretär und Sonderberater des UNO-Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng: „Wenn der Staat aktiv Minderheiten diskriminiert, befürwortet er es, diese als Bürger zweiter Klasse zu behandeln. Dies fördert die Überlegenheit einer Gruppe und priorisiert ihre Rechte und Interessen auf Kosten anderer.“ Dazu merkte Jäggle an: „Wir wissen genau, wohin es führt, wenn es heißt: Amerika first. Das unterscheidet sich in nichts von: Austria first.“ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sei eine Frucht des Schreckens des Nationalsozialismus. In der Antike habe man Würde nicht für alle Menschen gekannt. Man unterschied strikt zwischen Griechen und Barbaren. „Das Gedankengut der Würde verdanken wir dem Judentum. Darauf aufbauend dem Christentum und dem Islam“, führte Jäggle weiter aus. Doch auch abseits von Religion kenne man heute Würde. „Die Menschenrechte bauen auf Würde auf. Zugleich ist Würde das Ziel der Menschenrechte.“ Doch was ist Würde? Wie lässt sich Würde greifen? Jäggle: „Würde besteht in der Freiheit der Menschen, bestimmen zu können, was andere mit einem tun können und was nicht.“ Wenn Menschenwürde als Status verstanden werde, gelinge es, Würdeverletzungen zu erklären und zu verstehen. Werde Würde hingegen als Lebensform interpretiert, so liege die Auffassung zugrunde, dass der Mensch grundsätzlich verletzbar sei. „Wir alle sind letztlich verletzbar, auch die, die das nicht von sich selbst glauben“, so Jäggle. „Es muss eine Selbstachtung ermöglicht werden, wenn man die Würde achten will. Wenn man seinem Selbstbild nicht entspricht, dann geht Würde verloren.“ Wichtig war Jäggle außerdem zu betonen, dass Würde das Recht auf Verschiedenheit einschließe. „Wir haben das Recht verschieden zu sein. Verschieden sein ist normal.“

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Recht und Gesetz versus Prävention?

Das zweite Impulsreferat hielt Kriminologin Professorin Dr.in Katharina Beclin. Sie arbeitet am Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehören Sexualkriminalität und Menschenhandel. Beclin wollte Würde über Selbstbestimmung hinaus verstanden haben: „Es geht auch um Empfindsamkeit, um Empathie. Menschen, die nicht mehr in der Lage sind – oder nie in der Lage waren –, bestimmen zu können, was mit ihnen geschieht, haben ebenfalls Würde. Denn sie haben Empfindsamkeit.“ Die Fähigkeit zur Empathie gehe mit der Zeit verloren, wenn Menschen verletzt werden. „Ein Mensch, der zum Täter wird, wurde selbst verletzt. Glückliche Menschen begehen keine Taten“, so Beclin aus ihrer Erfahrung. Dann kam sie zum strafrechtlichen Teil ihres Referats: Der eigentlich greifbare Unrechtsgehalt des Tatbestandes „Menschenhandel“ liege in der Ausbeutung, auch wenn dieses Konzept im gerichtlichen Strafrecht schlecht umgesetzt ist, und ein umfassender „Ausbeutungstatbestand“ immer noch fehle. Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit in Europa und einem Fehlen von sozialer Absicherung in vielen Staaten erübrigen sich Konzepte wie Menschenhandel oder Sklaverei, da die Menschen mehr oder weniger freiwillig aus der Not heraus ausbeuterische Arbeitsverhältnisse akzeptieren. Viele Ausbeuter müssten daher nicht einmal zu sogenannten unlauteren Mitteln wie Täuschung oder gefährlicher Drohung greifen. Die große Armut in den Herkunftsländern bringt Menschen dazu, es „freiwillig zu machen. Dann zu sagen: Es geschieht ihnen recht, ist keine Alternative“, so Beclin. Von der Politik fordert die Kriminologin allen Opfern von Menschenhandel gleichermaßen, rasch Schutz zu gewähren, unabhängig davon, wo die Ausbeutung erfolgt sei und welche Staatsangehörigkeit sie hätten. Zudem solle ein Finanzausgleich vorgesehen werden, damit sich nicht Staaten, Länder oder Gemeinden Geld sparen können, indem sie „wegschauen“. Proaktive Unterstützungspolitik wäre wichtig, denn Opfer würden häufig nicht als solche erkannt, sondern nur nach dem Fremdengesetz „beamtshandelt“ oder wegen Diebstahls oder Urkundendelikten strafrechtlich verfolgt. Außerdem fordert Beclin, Opfer in Strafverfahren nicht „rücksichtslos zu instrumentalisieren. Ermittlungen dürfen sich nicht nur auf Aussagen von Zeuginnen und Zeugen konzentrieren, die oftmals ein erhebliches Risiko eingehen, wenn sie gegen Täter aussagen.“ Als eine der wichtigsten Maßnahmen erscheint ihr eine Erholungsphase oder Bedenkzeit für Opfer. Viele haben kein Vertrauen mehr. Vertrauen aufzubauen, brauche Zeit. Auch Entscheidungen wie den 12-Stunden-Tag oder die gekürzte Mindestsicherung kritisierte Beclin. Der 12-Stunden-Tag mache Arbeitsausbeutung weniger auffällig. Die gekürzte Mindestsicherung, die – wie der Name schon sage – ja die mindeste Absicherung sei, fördere die Not und damit die Freiwilligkeit, sich in ausbeuterische Verhältnisse zu begeben. „Ich wünsche mir eine würdevolle Politik, die mit Empathie vorgeht. Dann haben wir die beste Voraussetzung, Menschenhandel vorzubeugen“, so Beclin.

Podiumsdiskussion mit PolitikerInnen

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion gab es einen Konsens darüber, dass man auf Landesebene immer nur reparieren könne und dass Prävention notwendig sei. Landeshauptmann a. D. Dr. Josef Pühringer: „Es muss uns klar sein, dass wir als Land nur Reparaturarbeiten machen, dass das Gesetz nie hundertprozentig greifen kann und dass der Wohlfahrtsstaat den Rechtsstaat ergänzen muss.“ Der zweite Landtagspräsident Dipl.-Ing. Dr. Adalbert Cramer hält es für wichtig, dennoch nicht aufzugeben. „Der Staat muss dagegen auftreten“. Die dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer sieht den 12-Stunden-Tag ebenfalls als Problem. Für den Landtagsabgeordneten Stefan Kaineder hat Politik zudem die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch, um Ausbeutung in anderen Erdteilen den Nährboden zu entziehen. Abschließend sagte Professor Jäggle: „Phänomene wie Menschenhandel können nie durch den Staat alleine gelöst werden, sondern nur in Kooperation mit NGOs. Auch die Polizei tut gut daran, sich als Menschenrechtsorgan zu verstehen.“

Profitabler Menschen-Handel

Der Umsatz mit der Ware Mensch wird auf jährlich 32 Mrd. US-Dollar geschätzt. Pro Jahr werden laut Informationen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) rund 2,4 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel. Sexuelle Ausbeutung ist dabei das Hauptmotiv, gefolgt von Zwangsarbeit. Die Initiative von Sr. Maria Schlackl, aus dem Blickwinkel von SOLWODI (Solidatität mit Frauen in Not) fokussiert sich vor allem auf jene Frauen und Mädchen, die durch Menschenhandel und unter Zwang in ausbeuterischen Abhängigkeitsverhältnissen in der Prostitution in Oberösterreich arbeiten müssen.

Den 18. Oktober, dem jährlichen Europäischen Tag gegen Menschenhandel, will die Initiative „Aktiv gegen Menschenhandel – aktiv für Menschenwürde in OÖ“ nützen, um das Bewusstsein wachzuhalten, dass diese moderne Form der Sklaverei in enormem Ausmaß existiert und Ausbeutung von Menschen – kaum bemerkt von der Öffentlichkeit – ein Milliardengeschäft darstellt. Das Geschäft kann florieren, weil es hier auch den Markt und die Nachfrage gibt. Deshalb braucht es ein Gegenmodel, das mit Spenden und Unterstützungen aufgebaut wird (SOLWODI hilft, Spendenkonto SOLWODI Österreich, Kennwort: LINZ, Konto: 11.624.640, BLZ: 32000, IBAN: AT553200000011624640, BIC: RLNWATWW)

Solwodi Österrreich

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